Müller Containerdienst GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand Januar 2019)

1. Allgemeine Bedingungen

1.1. Für alle unsere Lieferungen und Leistungen, auch solche auf Grund künftiger Geschäftsabschlüsse gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.

1.2. Abweichende Vereinbarungen sind nur dann Vertragsbestandteil, wenn deren Geltung von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.

2. Preise und Entgelte

2.1. Die vereinbarten Preise sind Nettoentgelte zuzüglich der gesetzlichen MWSt.
2.2.Das vereinbarte Entgelt umfasst die Kosten unserer Lieferungen und Leistungen.
2.3.Gesondert berechnet werden bare Auslagen, Gebühren für behördliche Genehmigungen oder Kosten
für Leistungen Dritter.
2.4.Gesondert berechnet werden Mehrkosten, die auf eine unrichtige Deklaration des Abfalls oder
zuvor nicht bekannt gegebene Beimischungen oder Verunreinigungen zurückzuführen sind. 2.5.Gesondert berechnet werden Mehrkosten für vergebliche An- und Abfahrten, soweit der
Auftraggeber diese zu vertreten hat.

3. Zahlungsbedingungen

3.1.Unsere Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. 3.2.Zahlungsverzug tritt mit der ersten Mahnung ein. Es werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank berechnet.
3.3.Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

4. Leistungsumfang

4.1.Unsere Leistungen betreffen die Bereitstellung von Behältern zur Aufnahme von Abfällen, die Vermietung von entsprechenden Behältern sowie die Abfuhr der gefüllten Behälter durch uns oder einen von uns bestimmten Unternehmer zu einer von uns bestimmten Abladestelle (z. B. Deponie, Verbrennungsanlage, Sammelstelle, Sortieranlage oder dergleichen) sowie sonstige Dienstleistungen.

4.2.Vereinbarungen über bestimmte Zeiten für die Bereitstellung oder die Abholung bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

4.3.Die Behälter werden nach Anweisung und auf Gefahr des Auftraggebers abgestellt. Der Standort muss ein gefahrloses Abstellen und Aufnehmen des Behälters ermöglichen. Etwa erforderliche öffentlich rechtliche Genehmigungen sind vom Auftraggeber einzuholen und auf Verlangen vorzulegen. Bei einer fehlenden Genehmigung sind wir berechtigt, den Behälter nicht abzustellen und für die durch die Anlieferung entstandenen Kosten eine pauschale Entschädigung in Höhe von 100,00 EUR zuzüglich der gesetzlichen MWST, höchstens jedoch den vereinbarten Preis, zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten, den Eintritt eines geringeren Schadens nachzuweisen.

4.4.Für Beschädigungen des zugewiesenen Abstellplatzes, nicht ausreichende Bodenbeschaffenheit sowie für eine etwaige Verschmutzung der Straße oder des Platzes übernehmen wir keine Haftung, soweit dies gesetzlich möglich ist.

5. Pflichten des Auftraggebers

5.1.Der Auftraggeber hat Gewicht, Zusammensetzung und andere Eigenschaften des Abfalls richtig und vollständig anzugeben. Bei Abholung des Behälters hat der Auftraggeber die Möglichkeit, diese Angaben zu überprüfen und deren Richtigkeit durch Unterschrift zu bestätigen. Ist der Auftraggeber bei der Abholung nicht zugegen und auch nicht durch eine andere Person vertreten, überprüft unser Fahrer den Inhalt des Abfallbehälters. Seine Beurteilung ist dann für die Bestimmung der Art des Abfalls maßgebend, es sei denn, seine Bestimmung ist offenkundig unrichtig.

5. Pflichten des Auftraggebers

5.2.Bei der Befüllung des Behälters darf das zulässige Füllgewicht nicht überschritten werden. Die Behälter dürfen nicht über die obere Kante hinaus beladen werden. Der Abfall darf im Behälter nicht eingestampft, eingeschlemmt, einseitig gelagert oder verbrannt werden.

5.3.Dem Auftraggeber obliegt die Verkehrssicherungspflicht für die abgestellten Behälter. Er sorgt auf eigene Kosten für notwendige Absperrungen und Beleuchtung.

5.4.Im Fall von Beschädigungen der Behälter sind wir unverzüglich zu unterrichten.
5.5.Von uns zur Verfügung gestellte Behälter dürfen nur von uns befördert oder entleert werden. 5.6.Erfolgt die Bereitstellung eines Behälters im Rahmen eines Schadensfalles, für den eine

Versicherungsgesellschaft einzugestehen hat, ist der Auftraggeber auf unser Verlangen verpflichtet, seine Ansprüche gegen die regulierende Versicherung bis zur Höhe unserer Forderung an uns abzutreten.

6. Haftung des Auftraggebers bei Pflichtverletzungen

6.1.Der Auftraggeber ist zum Ersatz verpflichtet, wenn ein Verstoß gegen seine Vertragspflichten zu einem Schaden führt. Ist der Schaden auf dem Gelände des Auftraggebers entstanden, obliegt dem Auftraggeber der Nachweis, dass ihm kein Verschulden an dem Verstoß gegen seine Vertragspflichten trifft.

6.2.Bei fehlerhaften Angaben über die Art des Abfalls haftet der Auftraggeber für die Mehrkosten, die durch eine ordnungsgemäße Beseitigung/Verwertung entstehen. Wir sind berechtigt, Proben zu nehmen und diese analysieren zu lassen. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber, wenn sich herausstellt, dass seine Angaben zur Art des Abfalls fehlerhaft waren.

7. Lieferzeiten

7.1.Zeitangaben für unsere Lieferungen und Leistungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

7.2.Unvorhergesehene und von uns nicht vorhersehbare Ereignisse, wie z. B. Witterungsunbilden, Streik, Sperrung von Straßen und Deponien oder Verkehrsstauungen berechtigen uns, unsere Leistungen mit angemessener Verzögerung zu erbringen und geben dem Auftraggeber nicht das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz geltend zu machen.

Werden vereinbarte Termine aus von uns zu vertretenden Gründen nicht eingehalten, ist der Auftraggeber berechtigt, bei Gefahr im Verzug sofort vom Vertrag zurückzutreten. In den anderen Fällen ist ein Rücktritt nur dann möglich, wenn eine uns gesetzte Nachfrist mit entsprechender Ablehnungsandrohung fruchtlos abgelaufen ist. Schadensersatz kann nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragspflichtverletzung verlangt werden und ist der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

8.1.Erfüllungsort für alle unsere Leistungen und Lieferungen ist Leverkusen. 8.2.Gerichtsstand für alle Verträge mit Kaufleuten ist Leverkusen. Es gilt deutsches Recht. 8.3.Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird

dadurch die Unwirksamkeit der übrigen Abreden nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die rechtlich zulässige Regelung, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.